THESEN zur Ausgestaltung von Planungsverfahren

bezugnehmend auf die gesellschaftspolitische Diskussion und dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planungsvereinheitlichungsgesetz) hat die Fachgruppe des Bundesverbandes Planen und Bauen acht Thesen für die Ausgestaltung von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren entwickelt, die hier dargestellt werden.

Wohn- und Baumediation für Eigentümer

Von Katharina Wiechers

Alle Eigentümer hatten Konflikte aus ihren Wohnhäusern zu berichten: Da weigert sich ein Nachbar hartnäckig, die Mülltonnen rauszustellen, ein Fenster beschäftigt seit 11 Jahren die Gerichte und ein Herr sollte von seiner Nachbarin verklagt werden, weil er Bilder im Treppenflur aufgehängt hatte. Solche und ähnliche Konflikte sind fast allen Mietern und Eigentümern bekannt. Ob es um Baumängel, Streit um die Hausordnung oder Ärger mit dem Verwalter geht:  Auseinandersetzungen kommen beim Bauen und Wohnen immer wieder vor. Schalten die Beteiligten Anwälte ein, um ihre Interessen wahrzunehmen, eskalieren die Auseinandersetzungen oft. Aber vor allem kosten sie viel Zeit, Geld und Nerven.

Der Verein »Wohnen im Eigentum - die Wohneigentümer e.V.« möchte in Zukunft Konflikte anders lösen. Deswegen haben sich die Eigentümer im Friedensbildungswerk über Mediation informiert. Wie die Beteiligten die Konflikte einvernehmlich, unbürokratisch und ohne teure Prozesse beilegen können, zeigte Roland Schüler in seinem Vortrag. Der Mediator und Sprecher der Fachgruppe »Planen und Bauen« im Bundesverband Mediation erklärte ihnen den Ablauf des freiwilligen Konfliktlösungsverfahrens - von der Suche nach einem geeigneten Mediator, der den Parteien hilft, ihre eigenen Interessen darzustellen und die Bedürfnisse der Gegenseite zu verstehen, bis zu einer schriftlichen Vereinbarung.

Etablierung der Mediation in Eigentümerversammlungen

Dass es im Konfliktfall hilfreich ist, einen unbeteiligten Dritten hinzuzuziehen, leuchtete den TeilnehmerInnen sofort ein. Sie waren nur unschlüssig darüber, wie man Mediation als Mittel der Konfliktbearbeitung in ihren Eigentümerversammlungen etablieren könnte. Dazu hatte Roland Schüler drei Vorschläge.

Erstens kann man versuchen, die Anderen für die Mediation zu gewinnen, indem man an das gemeinsame Interesse und die gemeinsamen Ziele appelliert. Dabei kann auch das Szenario beschrieben werden, das eintritt, wenn stattdessen eine Klage eingereicht wird. Was bedeutet das finanziell und vor allem für das zukünftige Zusammenleben?

Zweitens kann im bereits eingetretenen Konfliktfall die Partei, die Mediation möchte, einen Mediator oder eine Mediatorin hinzuziehen. Zu den Aufgaben der Mediatoren gehört es auch, die andere Streitpartei für die Mediation zu gewinnen. Das geht schriftlich, durch ein Telefonat oder ein persönliches Gespräch.

Drittens wäre es sinnvoll, die Anwendung der Mediation grundsätzlich zu verankern. In die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kann eine Mediationsklausel aufgenommen werden. Dort kann festgelegt werden, dass zum Beispiel immer Mediation anzuwenden ist, bevor ein Gericht angerufen wird. Oder man vereinbart, dass durch einfache oder qualifizierte Mehrheit im Einzelfall entschieden wird, ob Mediation in Anspruch genommen wird. Oder es reicht der Gemeinschaft, wenn nur ein Einzelner Mediation möchte.

Das neue Mediationsgesetz ab 2011

Natürlich erspart es viel Zeit und Ärger, wenn die Mediation anstelle eines Gerichtsverfahrens zum Einsatz kommt. Aber auch manche Richter verweisen mittlerweile den Fall an Mediatoren, wenn schon ein Prozess begonnen wurde. Nach den Vorgaben der EU wird es voraussichtlich im Mai 2011 in Deutschland ein Mediationsgesetz geben. Danach werden Mediationsvereinbarungen Rechtsgültigkeit haben und vollstreckbar sein wie ein Gerichtsbeschluss. Wenn Mediation gemacht wird, ruhen alle Fristen. Damit wird das Verfahren auch für diejenigen attraktiver, die Sorge haben, dass die Mediationsvereinbarung nicht eingehalten wird.

Mediation als Rechtschutzleistung

In der Regel sind es noch immer die Konfliktparteien selbst, die die Mediation bezahlen. Im Gegensatz zu einem Anwalt bekommt der Mediator einen Stundenlohn, der nicht vom Streitwert abhängt. Mediation ist damit viel günstiger als der juristische Weg. Sie nimmt viel weniger Zeit in Anspruch und die Ergebnisse können sofort umgesetzt werden. Das haben mittlerweile auch viele Rechtschutzversicherungen in Deutschland erkannt. Viele bieten Mediation jetzt als Versicherungsleistung an, z.B. D.A.S., Roland, Allianz und ARAG. Die Versicherungen berichten, dass die Mehrzahl der Konflikte in nur einer Mediations-Sitzung gelöst wird und dass die Kunden in der Regel viel zufriedener sind, als wenn sie vor Gericht ziehen. Mit dieser Einsicht der Versicherungen und mit dem neuen Mediationsgesetz wird sich die Mediation in den nächsten Jahren immer mehr als Konfliktlösungsverfahren durchsetzen.

Köln, den 25.11.2010   Nähere Informationen: Friedensbildungswerk Köln www.friedensbildungswerk.de

Negative Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses Köln zum Mediationsverfahren »Städtebauliches Planungskonzept RTL-Nachfolgeobjekt in Köln- Junkersdorf«

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Bezirksvertretung Köln Lindenthal den schon seit  über 4 Jahren andauernden Streit zwischen der Stadt Köln und den Bewohnern von Junkersdorf in einem Mediationsverfahren, unbürokratisch und möglichst unter Vermeidung einer juristischen Konfrontation gemeinsam mit dem Eigentümer/Investor lösen wollte.

Die Fachgruppe Planen und Bauen des Bundesverbands Mediation, dem größten Fachverband in Deutschland zur Förderung der Verständigung in Konflikten, bedauert sehr, dass zur Konfliktlösung um die Größe der Bebauung auf dem RTL-Gelände die Durchführung eines Mediationsverfahrens vom Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt wurde.

Mediation ist eine Chance im Dialog gemeinsam Möglichkeiten zu suchen, um die Interessen der am Konflikt Beteiligten optimal zufrieden zu stellen. Bei der gemeinsamen Lösungssuche werden die Ideen aller Beteiligten eingebracht. Am Ende steht eine Vereinbarung, an die sich erfahrungsgemäß alle Parteien halten werden. Untersuchungen in Europa und USA haben ergeben, dass es bei einem Mediationsverfahren in ca. 80 % der Fälle zu einer Einigung kommt.

Der Einsatz eines neutralen Dritten gewährleistet, dass das Verfahren fair und ohne Bevorzugung bestimmter Interessenvertreter durchgeführt wird und verhindert den in der Praxis häufig thematisierten Vorwurf der Befangenheit der Verwaltung.

Das Ergebnis der Mediation kann dann in die Planungen einfließen, die Bestandteil des weiteren Planverfahrens (Bebauungsplan) werden. Ist in der Mediation ein Interessensausgleich hergestellt worden, ist das anschließende Bebauungsplanverfahren von weiteren Einwänden der Betroffenen befreit.

16.06.2008, weitere Informationen erhalten Sie von Frau Ilse Erzigkeit Tel. 06154 - 57 66 13, e-mail: erzigkeit@remove-this.t-online.remove-this.de.

FG Planen und Bauen gewinnt in Niedersachsen neue Partnerschaften, Hannover 2007

Die FG  Planen Bauen lud am 1.Juni  07 zur Fachtagung  Mediation in Planen und Bauen nach Hannover ein. Erst diskutierte die FG und der BM Vorstand  in einer internen Runde mit den JuristInnen Frau Dr. Kirchhoff, Justizministerium, und Herrn Dr. Bodmann, Landgericht Hannover, den Entwurf zum neuen Mediationsgesetz in Niedersachsen. Ab 17 Uhr kamen interessierte Fachleute und hochrangige VertreterInnen von Ingenieur-, Handwerks- und Architektenkammer, Landgericht und Justizministerium in die Räume der Architektur- und Landschaftsfakultät der Leibniz Universität. In der abschließenden Podiumsdiskussion wurde über den Stand außergerichtlicher  Streitschlichtung in den Kammern diskutiert und eine überraschend positive Zukunftsbilanz für die Rolle und Bedeutung der Mediation in Planen und Bauen gezogen.

Jutta Hohmann als Vorstandsmitglied des BM würdigte in ihrem Grußwort die bisher geleistete, engagierte Arbeit der noch jungen FG Planen und Bauen. Sie entwickelte ein kostenintensives und die Gerichte überflutendes Szenarium juristischer Auseinandersetzungen in Planen, Bauen und Stadtentwicklung. Ilse Erzigkeit zeigte in ihrem Beitrag Mediation in der Projektabwicklung, dass durch projektbegleitende Interessenklärung auf Basis der Mediationsmethodik in allen Planungs- und Bauphasen starre Positionen aufgelöst werden können. Ein Rollenspiel, als typisches Streitsetting auf der Baustelle, ließ die ZuschauerInnen überzeugend miterleben, wie klärend Mediationsgespräche für den Bauablauf sein können. Damit eine positive Grundstimmung für das anschließende, engagiert geführte Podiumsgespräch bereitet.

Wie gehen die Kammern derzeit mit Konflikten um?

Das Interesse an außergerichtlicher Schlichtung sei sehr hoch, betonte Frau Karin Schwentek von der Ingenieurkammer. Die neue Schlichtungsordnung sei offener, der Schlichtungsausschuss trete schnell zusammen und der Erfolg liege bei ca. 90%. Den Einsatz für Mediation sieht sie eher im Bereich der Rechtsberatung. Gesetzlich nach ZPO verpflichtet, um Konflikte zwischen ihren Mitgliedern und VerbraucherInnen oder Zuliefernden zu klären, bietet die Handwerkskammer, laut Dr. Carl Michael Vogt, ihren Mitgliedern eine außergerichtliche Gütestelle mit vollstreckbarem Titel an. Bei der Architektenkammer umfasse der Rechtsberatungsdienst für ArchitektInnen und BauauftraggeberInnen jährlich immerhin ca. 3000 Telefonate, führte Herr Markus Prause aus. Weiter seien ein Honarberatungsdienst, in dem ArchitektInnenleistungen gemäß HOAI beraten werden, sowie ein Schlichtungsausschuss, besetzt mit einem Richter und zwei Architekten, einer Erfolgsquote von 100% , mit jeweils ca. 10-20 Fällen jährlich befasst. Die schiedsgerichtliche Gütestelle finde dagegen wenig Resonanz in der Architektenkammer betonte Herr Prause.

Was halten Sie von Mediation? 

Bärbel Weichhaus, FG Sprecherin in Hannover und Herr Prause waren sich einig, dass Mediation bei ArchitektInnen als Zuatzqualifikation eingeführt werden könnte, um ihre Rolle als KoordinatorInnen zu stärken. Dr. Hans-Heiner Bodmann, selber engagiert praktizierender Richtermediator am LG Hannover: "Wir brauchen die außergerichtlichen MediatorInnen, das ist die Zukunft!"  Staatssekretär  Dr. Jürgen Oehlerking bekräftigte, außergerichtliche Streitbeilegungen seien wirksamer, denn im Prozess kämen die wahren Konflikte nicht ans Tageslicht und weiter, die Medation sei jedoch noch immer zu unbekannt, sein Justizministerium bleibe jedoch weiter dran, Mediation auch bundesweit zu fördern, z.B. in den regelmäßigen Treffen der Landesjustizminister. Dr. Oehlerking weiter, "die Gerichte müssten entlastet werden" und Ziel müsse es sein, Mediation dem Gerichtsprozess vorzuschalten und in Verträge müsse Mediation im Falle von Baustreitigkeiten von vorne herein aufgenommen werden.

Wie sieht die Zukunft für Mediation in 5 Jahren aus?

Mit dieser Frage leitete der Moderator Roland Schüler den Ausblick ein. Dr. Bodmann war sich sicher: "In 5 Jahren wird die Mediationsausbildung für RichterInnen eingeführt sein." Die KammervertreterInnen sehen Mediation in Zukunft auf mehrere Ebenen gestellt:  "Die Leute werden erkannt haben, dass Gerichtsverfahren zu teuer sind. Die Kommunikationskultur zwischen ArchitektInnen und Bauausführenden wird sich geändert haben, die mediativen Klauseln werden Vertragsbestandteil sein und es wird ein bundesweites Mediationsgesetz geben."

"Frau Weichhaus, bitte piesacken Sie uns ruhig weiter!", war schließlich die ernst gemeinte Aufforderung von Herrn Dr. Vogt, Vertreter der Handwerkskammer, um einen gemeinsamen kontinuierlichen Dialog  zu etablieren und den Mediations-Entwicklungs-Prozess in Hannover weiter vereint voranzubringen.

Petra Heidrun Berndt

Dipl.-Ing.Arch.,Mediatorin
Kontakt:info@remove-this.Berndtkom.remove-this.de

Kurzbericht der Tagung "Mediation in Planen & Bauen, Köln 2005

Im Planungs- und Bauwesen wird derzeit Mediation als Instrument zur Konfliktbearbeitung sehr selten angewendet. Mit der Tagung in Köln hatte die Projektgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation das Ziel, Mediation bekannt zu machen und insbesondere die Fragen zu beantworten: "Wie verläuft ein Mediationsverfahren bei Problemen auf der Baustelle oder in der Planung?" "Wo kann Mediation im Bau- und Planungsgewerbe sinnvoll eingesetzt werden?" "Was ist der Unterschied zwischen Mediation und Schlichtung?"

An der Tagung teilgenommen haben ungefähr 80 Personen, Architekten und Architektinnen, Ingenieure, Vertreter aus Verwaltung und Politik, interessierte Mediatorinnen und Mediatoren aus der gesamten Bundesrepublik.

Die Kölner Bürgermeisterin Angela Spizig begrüßte die Teilnehmer und Teilnehmerinnen und wünschte sich aus ihrer eigenen persönlichen und politischen Erfahrung mehr konstruktive Wege der Konfliktlösung.

Dr. Sibylle Honnef moderierte eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus der Verwaltung und dem Bau- und Planungsgewerbe zu der Thematik: Konfliktlösungen bei Planungs- und Bauvorhaben. Klaus Möhren von der GAG Immobilien (Kölns größte Wohnungsbaugesellschaft) betonte, dass in der Kommunikation mit den Mietern selten Probleme auftreten. Anders ist dies jedoch bei GAG in der Funktion als Bauträger. In diesem Bereich hält er Mediation für ein sehr geeignetes Instrument zur Konfliktbearbeitung. Der Architekt Jörg Beste wies auf die Möglichkeit des frühzeitigen Interessenausgleichs durch die Anwendung der Mediationsprinzipien hin, um Konflikte bereits im Planungsverlauf zu vermeiden. Leider wird in Köln diese Vorgehensweise bisher nicht genügend von der Politik noch von der Verwaltung unterstützt. Das Gremium ?Leitbild Köln? akzeptiert die Bürger und Bürgerinnen als Planungspartner, so der Denkmalpfleger Dr. Walter Buschmann, der als Bürger Kölns in der Leitbildgruppe vertreten ist. Er hat an einer intensiven Bürgerbeteiligung teilgenommen, bei der mit unterschiedlichen Akteuren ein Interessensausgleich in vielen Punkten erreicht wurde. Leider wurde jedoch bei den besonders strittigen Themen kein Versuch unternommen, einen Konsens zu erreichen. Christoph Schuster, Stadtverwaltung Burscheid, berichtete von seinen positiven Erfahrungen mit der frühen Einbeziehung der Betroffenen bei Planungs- und Bauvorhaben. Er betonte, dass sich diese Vorgehensweise besonders positiv auf die Umsetzung der Vorhaben auswirke.

Die Erfahrungen und Wünsche der an der Diskussion Beteiligten sprechen, so Christoph Schuster - deutlich für die Mediation im Bau- und Planungswesen.

In einem Kurzreferat erläuterte der Rechtsanwalt Jörg Schirmer die verschiedenen Verfahren zur Bearbeitung von Konflikten auf der Baustelle: Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Schlichtung und Mediation. Nur in der Mediation wird die Lösung von den Konfliktparteien eigenverantwortlich erarbeitet, während die Entscheidung bei den übrigen genannten Verfahren durch eine dritte Person/Instanz getroffen wird.

Am Beispiel einer erfolgreichen Planungsmediation für den Bereich Maximilianstraße in Augsburg referierte die Geographin Brigitte Gans zum gesamten Spektrum der Mediation, die von mediativer Kommunikation, Moderation, Verhandlung bis hin zu klassischer Mediation reiche.

"Wie man aus Streithähnen Gewinner macht" unter dieser Überschrift wurden in einem Rollenspiel mit Margit Kahlert, Bärbel Weichhaus, Heinrich Ewe und Norbert Wolsing am Beispiel eines fiktiven Konfliktes die fünf Schritte der Mediation dargestellt.

Zur Vertiefung des Themas "Mediation bei Planungs- und Bauvorhaben" konnte nach der Mittagspause zwischen vier unterschiedlichen Workshops gewählt werden.

Ralf Schwabe, der sich in einem Workshop "Mediation aus der Sicht eines Bausachverständigen" mit Streitfragen zwischen Handwerkern und Bauherrn oder Projektträgern und den Käufern/Mietern befasste, stellte zwei Fälle aus der Praxis vor. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen diskutierten angeregt die damit verbundenen Prinzipien der Mediation.

Im Workshop von Petra Berndt und Ilse Erzigkeit wurde an einem Beispiel aus der Planungspraxis Mediation als strukturiertes Verfahren erläutert und den Teilnehmern zur Diskussion gestellt. Anhand von konkreten Gesprächs- und Verhandlungssituationen wurden Prinzipien und Phasen der Mediation in einem Planungsprozess erläutert.

Bärbel Weichhaus entführte ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Fallstricken der Verständigung auf der Baustelle, zeigte die Vorteile von Baumediation gegenüber anderen Verfahren der Streitschlichtung auf und gab Einblick in die Techniken der Mediation für die Baupraxis.

Lebendige Gemeinde, alle reden mit. Was für viele ein Horror ist, das wird in der Planungsmediation konstruktiv genutzt. Der Geograph und Kommunalpolitiker Roland Schüler erarbeitete mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Fragestellung: "Wie kann ein konstruktiver Planungsprozess angestoßen werden, damit eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung erreicht wird?"

In bunten Bildern und lebenden Skulpturen, stellten dann die Tagungsteilnehmer im Plenum ihre Arbeitsergebnisse vor. Die darin zum Ausdruck gebrachte Vielfältigkeit zeigte, zu welch kreativen Ergebnissen konstruktives Zusammenarbeiten führen kann.

Aus Diskussionen und Gesprächen bei Kaffee und Kuchen konnten wir entnehmen, dass einige Teilnehmer, die bisher in ihrer Arbeit noch nicht mit konstruktiven Konfliktbearbeitungen zu tun hatten, Mediation als sinnvollen Ansatz sehen und auch Interesse haben, sie anzuwenden. Die Tagung hat hierzu wertvolle Anregungen und Antworten auf viele Fragen gegeben.

Den bereits praktizierenden Mediatorinnen und Mediatoren hat die Veranstaltung als Ort des Zusammentreffens und des Austausches - insbesondere auch zum noch nicht erschlossenen Geschäftsfeld "Mediation in Planen und Bauen" eine solide Basis geboten.

Als Resümee der Tagung ist festzuhalten, dass die Teilnehmer und Teilnehmerinnen überwiegend der Meinung waren, dass Mediation ein geeignetes Verfahren zur Konfliktbearbeitung und Konfliktprävention bei Planungs- und Bauvorhaben ist.

Roland Schüler

Tagung "Mediation in Planen & Bauen", Köln 2005

Tagung "Mediation in Planen & Bauen"
Ein wirksames Konfliktlösungsverfahren im privaten und öffentlichen Bau- und Planungsbereich

Unter der Schirmherrschaft von Bürgermeisterin Angela Spitzig

 
Die vielfältigen Interessen bei Planungs- und Bauvorhaben verursachen Konflikte mit hohen Reibungsverlusten. Sowohl öffentliche Auftraggeber als auch private Bauherrn und Investoren stehen unter hohem Kosten- und Einsparungsdruck. Kommt es im Projektverlauf zu Störungen und Problemen steht zunächst immer der Wunsch nach einer schnellen und effizienten Entscheidung im Vordergrund. Oft eskaliert dann der eigentliche Konflikt und entwickelt sich am Ende zu einem langwierigen und teuren Verfahren vor Gericht.

Es existiert kaum ein Bewusstsein dafür, dass auch im Bau- und Planungsbereich der Einsatz von Mediation als Instrument zur Planungsbegleitung und als strukturiertes Verfahren zur Konfliktbeilegung außerhalb von Gerichtsverfahren anwendbar und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der komplexen Zusammenhänge dringend geboten ist. Das Interesse von Mediation ist es im Konflikt- und Streitfall eine von den Projektbeteiligten gemeinsam entwickelte und getragene Lösung zu erarbeiten. Das Ziel dabei ist stabile, vertrauensvolle sowie langfristige und zukunftsfähige Geschäftsbeziehungen zu entwickeln. Die Mediatorin, der Mediator, als neutrale Dritte begleiten die Beteiligten mit ihrem umfangreichen Instrumentarium bei diesem Prozess.

Die Projektgruppe Planen und Bauen des Bundesverbandes Mediation und das Friedensbildungswerk Köln laden am 30. September 2005 zu einer eintägigen Veranstaltung Mediation in Planen & Bauen nach Köln ein. Ziel ist es, bei den Mitgliedern der Fachministerien und Bauverwaltungen, Initiativen, Ingenieur-, Architektur- und Planungsbüros sowie Bauhandwerk und Bauindustrie Interesse an der Anwendung dieses zukunftsorientierten Konfliktlösungsmodells zu wecken.

Mit einem moderierten Expertengespräch, Kurzreferaten, moderierten Rollenspielen und vier Themen-Workshops wird das weite Aufgabenfeld von Mediation und die Anwendung von Mediationselementen im Bau- und Planungsalltag vorgestellt und erlebbar gemacht. Das Spektrum reicht von der kurzfristigen klassischen Baumediation über die mediative Planungsbegleitung bis hin zu großen Mediationsverfahren im öffentlichen Bereich.


Die Tagung ist als Fortbildung der Architektenkammer NRW anerkannt.

Pressekontakt: Petra Berndt, Tel.- Nr.: 0160 407 7749
Ilse Erzigkeit, Tel. Nr. 0177 753 1950